Das Bundesheer ist in seinem derzeitigen Zustand nicht voll einsatzfähig, die Verlängerung des Präsenzdienstes und die verpflichtenden Milizübungen sollen das rasch ändern.
Das, was der Kameradschaftsbund seit der Aussetzung der verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2006 fordert, könnte nun Realität werden: Die Wehrdienstkommission hat sich mit überwältigender Mehrheit mit 9:1 Stimmen für eine Verlängerung des Präsenzdienstes auf acht Monate plus verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten ausgesprochen. Der Zivildienst soll dem entsprechend auf zwölf Monate verlängert werden.
„Dieses Modell erfüllt die rasche militärische Reaktionsfähigkeit, ist auch für die Wirtschaft am praktikabelsten und hat die geringste Auswirkung auf das Budget“, so der Vorsitzende der Kommission und Milizbeauftragte Erwin Hameseder.
„Im Krisenfall muss binnen weniger Tage mobil gemacht werden können. Das ist nur möglich, wenn eine fundierte Grundausbildung stattgefunden hat und diese bei den Milizübungen gefestigt worden ist. Nur damit ist eine echte Landesverteidigung möglich“, so der Tenor des Kameradschaftsbundes.
Berufsarmee und Frauen beim Heer
„Der Trend zur Berufsarmee ist auch in kleineren Staaten gestoppt“, so der stellvertretende Kommissionsleiter Walter Feichtinger. „Dafür ist die Debatte über die Wehrpflicht unter Einbeziehung von Frauen wieder aufgelebt.“
Bezüglich der Frauen – hier sind die skandinavischen Länder in der Vorreiterrolle – wäre eine Wehrpflicht in Österreich sicher nicht vor 2030 möglich, die Stellungspflicht könnte dagegen wesentlich früher schlagend werden.
Warum sich NEOS noch immer auf ein Berufsheer bestehen, ist angesichts der europaweiten Skepsis dafür aktuell unverständlich.
(Bild: Bundesheer/Peter Lechner)
Vorsichtige Verteidigungsministerin, FPÖ für Verlängerung
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich bisher gegenüber einer Wehrdienstverlängerung zurückhaltend. „Es ist eine Entscheidung zu treffen, die im Interesse der Sicherheit Österreichs liegt“, so die Ministerin. Sie spricht sich aber klar für die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen aus.
Die FPÖ spricht sich deutlich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus. „Die ist längst überfällig“, so FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Die Industriellenvereinigung zeigt für einen verlängerten Wehrdienst grundsätzlich offen, was aber mit der betrieblichen Realität vereinbar sein muss.
Skepsis bei ÖVP-Wirtschaftsflügel und SPÖ
Skepsis gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes gibt es im Wirtschaftsflügel der ÖVP, ebenso bei der SPÖ. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Der Bericht der Wehrdienstkommission enthält viele Vorschläge für mögliche Verbesserungen, wirft aber auch zahlreiche Fragen auf. Wir bekennen uns dazu, den Wehrdienst attraktiver zu machen. Ebenso bekennen wir uns zu einer funktionierenden Miliz, wobei es auch hier eine Attraktivierung braucht“, so Seltenheim. Klar ist dabei die Positionierung der SPÖ in Sachen Frauen und Wehrdienst. „Wir lehnen eine Wehrpflicht für Frauen ab. Frauen sollen sich freiwillig verpflichten können, aber nicht müssen.“
Auch Rotes Kreuz mit den Vorschlägen glücklich
Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, äußert sich zu diesem Vorschlag positiv: „Es ist richtig und wichtig, auf die geänderten geopolitischen Herausforderungen zu reagieren und sowohl die militärische als auch die zivile Landesverteidigung zu stärken. Der Zivildienst ist ein wesentlicher Bestandteil der zivilen Landesverteidigung. Das Österreichische Rote Kreuz begrüßt daher den Vorschlag der Wehrdienstkommission. Zwölf Monate Dienstzeit bringen Verbesserung der Ausbildung und Einbindung. Wir hoffen auf rasche Umsetzung der Vorschläge!“
Kommission pocht auf schnelle Entscheidung
Die Kommission empfiehlt eine möglichst schnelle gesetzliche Wiedereinsetzung verpflichtender Milizübungen. Die Verlängerung des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll bereits Anfang des kommenden Jahres erfolgen.
Josef Pfleger
Hinweis der Redaktion: Bei den Kommentaren wird Ihr erster Eintrag überprüft. Wenn Sie einmal freigeschaltet sind, können Sie unter diesem Namen immer wieder direkt posten. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht angezeigt.
Bitte achten Sie auch auf Einhaltung der Netiquette und der Vorgaben des AGBGB.