„Die Ungleichbehandlung von niederösterreichischen Patienten in Wiener Spitälern wird immer fataler. Mittlerweile gibt es schon mehrere hundert Fälle, die evident sind und die Landsleute erzürnen. Nun startete die Niederösterreichische Volkspartei eine landesweite Unterschriftenaktion, die natürlich auch im Bezirk Horn ihre Unterstützung findet. Alle Infos unter www.gastpatienten.at“, so VP-Bezirksgeschäftsführer Herbert Gschweidl.
Landtagsabgeordneter Franz Linsbauer: „Die Vorgangsweise des zuständigen Wiener Gesundheitslandesrates Hacker ist verantwortungslos. Niederösterreich verzichtet jährlich auf satte 500 Millionen Euro, um die medizinische Versorgung seiner Landsleute zu sichern. Erst 2023 wurde die bestehende Gastpatientenregelung im Rahmen des Finanzausgleiches erneut bestätigt und auch von Wien unterzeichnet. Natürlich erwarten auch wir im Bezirk Horn, dass die faire und verlässliche Gesundheitsvorsorge für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erhalten bleibt. Gleichberechtigt und unabhängig vom Wohnsitz.“
Nach der eingereichten Klage eines Patienten aus dem Weinviertel wurde – nicht nur für die ÖVP – erst klar, wie die Wiener Gesundheitsbehörden mit Niederösterreichern umgehen. Vizebürgermeisterin Hilde Juricka aus Drosendorf: „Wie kann man Patienten kurz vor ihren anstehenden Operationen mitteilen, dass der Termin nicht hält, nur weil sie aus Niederösterreich sind. Wie herzlos ist es, wenn man einem Krebspatienten ausgerechnet wenige Tage vor Weihnachten seinen fix zugesagten OP-Termin streicht und aus dem AKH verweist?“
Diese Anlassfälle sind auch für Horns Bürgermeister Gerhard Lentschig völlig unvorstellbar und nicht zu akzeptieren: „Wenn es diese schriftlichen Vereinbarungen zwischen Ländern gibt, sind sie auch so einzuhalten. Die Vorgangsweise der Wiener Spitäler würde es im Krankenhaus Horn niemals geben. Wir unterscheiden nicht, woher ein Patient kommt. In Horn wird einem geholfen egal wo er wohnt.“
Die Wohnsitzfrage und vor allem der Umgang mit Steuergeld ist auch ein wesentlicher Punkt, den dabei VP-Bezirksgeschäftsführer Herbert Gschweidl klar anspricht: „Diese Ungleichbehandlung unserer Landsleute in Wien darf es nicht länger geben. Auch in der Frage des Sozialsystems, dessen Topf ja von jedem Steuerzahler gefüllt werden muss. Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit Wiener Meldezettel behandelt werden, obwohl sie noch nie einen Cent in das System einbezahlt haben, aber täglich tausende nach Wien zur Arbeit fahrende Niederösterreicher nicht? Der Herr Gesundheitsstadtrat Hacker sucht nach Steuergeld für Wien? Dann kann er gerne das Sozialhilfemodell von Niederösterreich kopieren. Damit hätte er auf einen Schlag 300 Millionen Euro mehr in der Kassa.“
HG