Wehrdienstverlängerung ja – aber auf dem Fundament der immerwährenden Neutralität!

Der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat bei den heutigen Regierungsparteien, für die im Gegensatz zur FPÖ die militärische Landesverteidigung freundlich formuliert bestenfalls ein Nebenthema war und die dem Österreichischen Bundesheer einen entsprechenden Sparkurs verordnet haben, ein plötzliches Interesse an diesen Themen geweckt.

Wir Freiheitliche stehen seit jeher für ein starkes Bundesheer, damit Österreich im Ernstfall verteidigungsfähig ist, und dafür ist auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes notwendig, aus unserer Sicht nach dem Modell 8+2 plus Zivildienstverlängerung auf ein Jahr. Darüber befürworten wir natürlich auch als Partei der direkten Demokratie eine Volksbefragung. Nur eine Frage wird von der Regierung aktuell völlig ausgeklammert: nämlich der Zweck und die Einbettung des Bundesheeres. Wofür sollen unsere Soldaten, unsere jungen Männer, ihren Kopf hinhalten?

Die Antwort auf diese Frage ist für uns eindeutig: Nur zur Verteidigung unserer Heimat, unserer Souveränität und unserer immerwährenden Neutralität. Deshalb muss auch oberste Aufgabe einer Regierung sein, das Hineinziehen in jeglichen fremden Konflikt zu verhindern. Leider erleben wir gegenwärtig das genaue Gegenteil davon. Die Regierenden höhlen gerade mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Neutralität immer weiter aus und verfallen in dieselbe kriegerische Rhetorik, wie sie die EU- und NATO-Eliten an den Tag legen.

Daher muss Österreich seine aktive Neutralitätspolitik wiederbeleben, dafür die Landesverteidigung und das Bundesheer stärken und so dafür sorgen, dass der Ernstfall möglichst nie eintritt. Alles andere wäre verantwortungslos!

Der Autor:

Christian Hafenegger

Abgeordneter zum Nationalrat und
Generalsekretär der FPÖ

(Bild: zVg/FPÖ)